Pressemitteilungen aus dem Bezirksrat

An dieser Stelle werden aktuelle und ältere Presseerklärungen aus dem Bezirksrat veröffentlicht und archiviert.

Aktuelle Presseerklärungen

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Bezirksbürgermeister Jürgen Meeske

12. Januar 2014

Stellungnahme des Stadtbezirksrates 213 zur Presseerklärung der Stadt Braunschweig „Heinrich-der-Löwe-Konzept“ vom 7.01.2014


Seit 1990 liegt das Heinrich-der Löwe- Gelände brach, also 24 Jahre. Im Jahr 2011 hatte der Bezirksrat 213 versucht diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Immobilie verliert kontinuierlich an Wert. Noch nutzbare Gebäude verfallen immer mehr.
Nachdem 2011 die Stadt die Immobilie vom Bund übernommen hatte und Kanada-Bau den Zuschlag zur Entwicklung erhalten hatte, forderte der Bezirksrat 213 eine frühzeitige Einbindung ein. Nach Dialog zwischen Investor und Bezirksrat konnte ein Konzept der Öffentlichkeit im Dezember 2012 vorgestellt werden.
Eine Änderung des vorhandenen Planaufstellungsbeschlusses Autohof wurde von allen im Bezirksrat vertretenen Parteien beschlossen und eine Empfehlung dem Rat zur Umsetzung durch die Verwaltung gegeben. Diesem Beschluss ist der Verwaltungs-ausschuss im Dezember 2012 gefolgt.
Nach den letzten Zeitungsberichten zum Jahresende 2013 sind die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk verunsichert. Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung: Was ist im Jahr 2013 seitens der Stadt passiert? Was ist mit dem vom Bezirksrat geforderten Verkehrskonzept? Was erwartet die Stadt vom Investor?
Wo und wann wurden Sortimentserweiterung oder Sortimentsänderungen von dem AAI und ZGB bei Mitgliedsunternehmen geprüft. Ist dem AAI bewusst, dass die Kunden in der Innenstadt auch aus allen Stadtbezirken kommen?
Soll die Immobilie bis zur absoluten Wertlosigkeit herunter gewirtschaftet werden um sie dann “guten Freunden“ zu überlassen? Oder sollen Investoren abgeschreckt werden, damit der Autohof doch verwirklicht werden kann?
Wir wollen uns nicht bieten lassen, dass eine umfangreiche Projektierung platzt und dass die Brache in unserem Stadtbezirk weiter besteht. Jetzt im Januar 2014 werden neue Argumente her gesucht um ein Konzept zu verhindern, das dazu dient das Verbrennen von Steuergeldern zu beenden.
Wir fragen uns, ist bei unserer Verwaltung das dem Bürger zu Dienen verloren gegangen? Nicht Einzelinteressen sondern das Gemeinwohl ist zu wahren.
Auch die Stadtteile sind Teile der Stadt, die Stadt endet nicht am Schlossplatz. Stadtrandbezirke haben den gleichen Anspruch auf Stadtentwicklung.

Gez.
Jürgen Meeske (Bezirksbürgermeister)
Jutta Heinemann  (SPD-Fraktionsvors.)
Dietrich Stülzebach  (CDU-Fraktionsvors.)
Achim Weitner-v. Pein  (Grüne/B 90-Fraktionsvors.)
Jürgen Reuter (BIBS)

 

 

Alte Presseerklärungen

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Jürgen Meeske, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtbezirksrat

15. August 2010

SPD zufrieden: Planungen für Golfanlage mit Hotel und Wohngebieten in Mascherode eingestellt

Wir begrüßen, dass der Großraumverband sich entschieden hat, die Planungen zum Golf-Ressort auf Eis zu legen.
Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk lehnte die Planungen zur Golfanlage mit Hotel und zwei (Ferien)- Wohngebieten, genannt Golfressort Mascherode, ab. Zu diesem Entschluss kam die Fraktion nach eingehender Prüfung der vorgelegten Unterlagen und der Präsentation der Gutachten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens.
Zwei Jahre nach Bekanntwerden der Pläne wurde am 16. Februar 2010 erstmals die Öf-fentlichkeit über die Pläne und Gutachten informiert. Die SPD im Bezirksrat war vorher mehrfach mit Anträgen zu Informationsveranstaltungen an der CDU/FDP-Mehrheit ge-scheitert. Daher ist die SPD dem Großraumverband außerordentlich dankbar, dass er im Rahmen des Raumordnungsverfahrens diese wichtige Informationsveranstaltung auch ohne Beteiligung der Stadtverwaltung durchgeführt hat.
Bei der Präsentation der Gutachten und der anschließenden Diskussion konnten einige Fragen beantwortet werden. Doch vieles blieb auch unbeantwortet und offen. Völlig unbe-friedigend war, dass der Investor mit zum Teil fehlerhaften Unterlagen oder falschen Aus-sagen in das ROV gegangen ist. So wurden Aussagen zum Hotel, Flächenbedarf der Parkplätze und Art der geplanten Belegung der Wohngebiete geändert. Der Antragssteller scheint auch bei den ihm zur Verfügung stehenden Flächen nicht mit offenen Karten ge-spielt zu haben. Das fiel dann ja sogar dem Oberbürgermeister auf, der, nachdem er die Pläne zunächst gefördert hatte, im März 2010 bei der Stadtverwaltung die Planungsakten schließen ließ.
Nach einer von der SPD in Mascherode durchgeführten Umfrage sind bis zu 80 Prozent der Mascheroder Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante Projekt gewesen. Dieses Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, aber doch ein wichtiger Fingerzeig.
Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass mittlerweile die CDU im Stadtbezirk ihre Lähmung in dieser Sache überwunden hat und die SPD-Anträge unterstützt.


Gez.Jürgen Meeske
SPD- BZR- 213-Fraktion
Fraktionsvorsitzender